Ich habe mich hierzu an Jamila Schäfer, MdB, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag, gewandt. Sie ist auch Mitglied im Haushaltsausschuss.
Zu den Jugendmigrationsdiensten antwortet sie konkret: Der Kinder- und Jugendplan wird um 45,15 Millionen Euro aufgestockt, womit u.a. die Angebote der Jugendmigrationsdienste gestärkt werden.
Nachfolgend ihre ausführliche Antwort auf meine Nachfrage:
Vorbehaltlich der weiteren Entwicklungen bei den Haushaltsverhandlungen für 2024 auf Regierungsebene haben wir im parlamentarischen Haushaltsverfahren einiges erreicht und viele Kürzungen zurückgenommen. Hier die Ergebnisse im Bereich Migration, Integration und BMFSFJ:
Bei den Haushaltsberatungen für 2024 waren wir vor viele Herausforderungen gestellt. Deshalb freuen wir uns ganz besonders, dass wir im parlamentarischen Haushaltsverfahren eine Erhöhung der Migrationsberatung in Höhe von 20 Mio. Euro erreichen konnten. Das ist ein gutes Ergebnis. Wir stärken damit die wichtige Arbeit der Migrationsberatung, damit stehen für das Jahr 2024 insgesamt 77,4 Mio. Euro zur Verfügung.
Auch bei der Asylverfahrensberatung (AVB) war die Verhandlungssituation nicht leicht, deshalb freuen wir uns sehr, dass wir auch die AVB mit 5 Mio. Euro stärken können. Damit stehen der AVB 25 Mio. Euro für das Jahr 2024 zur Verfügung.
Die Integrationskurse werden 2024 sogar um 188 Mio. Euro erhöht, damit stehen über 1 Mrd. Euro für diese wichtige Integrationsleistung zur Verfügung.
Mit insgesamt 162 Mio. Euro zusätzlich in 2024 stärken wir das BMFSFJ, u.a. die Freiwilligendienste, die Kinder- und Jugendpolitik und psychosoziale Beratungsangebote massiv und 68 Mio. Euro werden zusätzlich für die darauffolgenden Jahre bereitgestellt.
Die Finanzierung der Freiwilligendienste wird um 80 Millionen Euro im Vergleich zum Regierungsentwurf aufgestockt. 53 Mio. Euro davon entfallen auf den Bundesfreiwilligendienst; 27 Millionen Euro auf FSJ, FÖJ & den Internationalen Jugendfreiwilligendienst.
Der Kinder- und Jugendplan wird um 45,15 Millionen Euro aufgestockt, womit u.a. die Angebote der Jugendmigrationsdienste und Respekt Coaches und des Garantiefonds Hochschule gestärkt werden.
Durch zusätzliche 13 Millionen Euro für die Jugendmigrationsdienste in 2024 gelingt es uns, die Kürzungen des Regierungsentwurfs hierzu in Gänze zurückzunehmen, sodass alle beteiligten Träger Planungssicherheit haben.
Den Garantiefonds Hochschule stärken wir mit zusätzlichen 8,35 Millionen Euro; das Programm wird mit einer neuen Richtlinie weitergeführt. Beide Angebote unterstützen aktiv bei der Integration, indem sie jungen Menschen bei schulischen und beruflichen Fragen Hilfestellung leisten, Orientierung geben und Sprachförderung anbieten.
Die Respekt Coaches arbeiten mit Schülerinnen und Schülern an über 600 Schulen zu den Themen Respekt und Toleranz, vermitteln ihnen demokratische Werte und betreiben so Extremismus-Prävention. Wir stellen im Etat des BMFSFJ in 2024 nun insgesamt 22,5 Millionen Euro für die Weiterführung des Programms Respekt Coaches bereit.
Die Arbeit der Wohlfahrtsverbände, insb. im Bereich der Digitalisierung, wird mit knapp 3 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsentwurf gestärkt.
Weitere Veränderungen im Etat des BMFSFJ im parlamentarischen Verfahren sind:
für die Programme "Demokratie leben!" und "Menschen stärken Menschen" werden 60 Mio. Euro zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen ausgebracht, um mehrjährige Projekte abzusichern
die Stiftung Frühe Hilfen erhält zusätzlich 5 Millionen Euro
der Deutsche Bundesjugendring und die Deutsche Sportjugend werden jeweils mit 1 Mio. Euro zusätzlich gefördert mit dem Schwerpunkt der Stärkung internationaler Jugendarbeit
für integrationskursbegleitende Kinderbetreuung werden 1,2 Mio. Euro zusätzliche Mittel bereitgestellt
deutschlandweit werden Mehrgenerationenhäuser in einem Modellprojekt gefördert, deren Höhe in 2024 unverändert fortgesetzt wird; d.h. die Kürzung um 1,2 Mio. Euro im Regierungsentwurf wird zurückgenommen
der Zuschuss des Bundes für Bau, Modernisierung und zur Einrichtung von Familienferienstätten wird um 1 Mio. Euro erhöht
Das sind insgesamt sehr positive Nachrichten! Ich halte Sie auf dem Laufenden.
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